Berlin (epd). Die von prominenten aktuellen und früheren Verantwortungsträgern gegründete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ drängt auf zügige Reformen für ein effizienteres Handeln des Staates. Wenn es zu diesen Reformen nicht komme, „wird unsere Demokratie nachhaltig Schaden nehmen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative am Montag in Berlin. Er enthält 35 Empfehlungen für grundlegende Veränderungen im Staatsgefüge, um in Bereichen wie der Bildung, der Sozialpolitik und der Sicherheit schneller zu Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
Die Initiative wurde Ende vergangenen Jahres vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel gegründet. Der Initiative geht es um Veränderungen in der föderalen Staatsorganisation und in der Verwaltung, um Behördenhandeln effizienter zu gestalten und dadurch verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zurückzugewinnen. Einen nicht handlungsstarken Staat zu erleben, wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, führe zu Misstrauen in die politische Führung, sagte Voßkuhle.
Die Initiative hatte bereits im März einen recht ausführlichen Zwischenbericht vorgelegt. Geraten wurde unter anderem dazu, die Zuständigkeiten für Sozialleistungen zu bündeln, Abschiebungen zentral in Bundeshand abzugeben, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert.
Mit dem Zwischenbericht wollte die Initiative nach der vorgezogenen Bundestagswahl dafür sorgen, dass ihre Vorschläge in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. Mit Erfolg, resümieren die Initiatoren. Das von ihnen vorgeschlagene Bundesministerium für Digitalisierung gibt es nun, viele Anregungen der Initiative fänden sich im Vertrag von Union und SPD, sagten de Maizière und Steinbrück.
Der am Montag veröffentlichte Abschlussbericht ist um fünf Empfehlungen ergänzt worden. Geraten wird darin beispielsweise auch zur Einrichtung von Modellregionen, um Reformen zu erproben. Zudem fordert der Bericht, die Reglementierung sozialer Medien dringend anzugehen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“, heißt es darin. Machtausübung brauche aber Kontrolle und Ordnung. Die Komplexität von Regelungen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Zensur sowie im Zuständigkeitsgeflecht von EU und nationaler Kompetenz dürfe keine Ausrede sein, das Thema nicht anzugehen, sagte de Maizière.
Vor allem ging es der Initiative zum Abschluss aber auch um den Appell an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die nötigen Reformen schnell anzugehen. Die Notwendigkeit werde überall gesehen, sagte Steinbrück. Nun müsse die Politik Verbesserungen umsetzen. Medienmanagerin Jäkel appellierte dabei, sich von Ressortdenken und Festhalten an Zuständigkeiten aus Angst des Bedeutungsverlusts zu verabschieden. „Nur wenn das Ganze gelingt, wird auch der Einzelne strahlen können“, sagte sie.
Unterstützt wurde die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Schirmherrschaft übernommen hatte. Auch er mahnte am Montag, die Demokratie werde stärker und resilienter, „wenn wir unseren Staat schneller, besser, bürgernäher machen“. Im Schloss Bellevue wurde dem neuen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), der Bericht übergeben.
