Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages eindringlich für eine ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit geworben. Entwicklungspolitik ist „kein Nice-to-have“, sagte die Ministerin am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie sei vielmehr „ein Garant der Friedenspolitik“.
Die Einsparungen im Entwicklungsetat bezeichnete Alabali Radovan als „hart und schmerzhaft“. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der Welt bleiben. Das müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind für das Entwicklungsministerium 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. 2024 waren 11,2 Milliarden Euro eingeplant gewesen.
Die SPD-Politikerin verwies auf die dramatische Situation im Sudan als Beispiel für die Notwendigkeit deutscher Entwicklungshilfe. Mehr als zwölf Millionen Menschen seien auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leide akut an Hunger. 17 Millionen Kinder hätten keinen Zugang zur Bildung. „Eine ganze Generation wird weder lesen noch schreiben können“, warnte die Ministerin.
Der Sudan sei kein Einzelfall, betonte Alabali Radovan. Insgesamt seien 14 Millionen Menschen durch die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID mit dem Tod bedroht. Die globale Ordnung stehe vor einer Zerreißprobe. „Deutschland ist nach dem Rückzug der USA einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“, unterstrich die Ministerin. Zugleich kündigte sie eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik an. Sie habe in ihrem Haus einen Prozess gestartet, um Prioritäten zu setzen und die Kräfte zu bündeln.
Auch der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), sprach in seiner Rede von einer notwendigen Prioritätensetzung aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel. Er kritisierte jedoch deutlich die geplante Halbierung der Gelder für die humanitäre Hilfe. Das UN-Welternährungsprogramm könne derzeit nur noch einen von sechs akut hungernden Menschen im Sudan unterstützen. „Ich finde, das geht so nicht“, sagte Rachel und forderte eine deutliche Aufstockung.
Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bezeichnete den aktuellen Entwurf als „Horror-Haushalt” und forderte eine weitere Absenkung der ODA-Quote. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer hingegen kritisierte die im Koalitionsvertrag festgelegte Absenkung. “Diese Kürzungen kommen zur Unzeit„, sagte sie. Auch der Linken-Abgeordnete Sascha Wagner bezeichnete die Kürzungen als “vollkommen inakzeptabel" und forderte eine Kurskorrektur.
Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.
Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Beschließen will das Parlament den Haushalt nach der Sommerpause.
