Lauf a.d. Pegnitz (epd). Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, reagiert zurückhaltend auf die derzeit diskutierten Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Die für 2026 im Raum stehende Ausgabensenkung um 1,5 Milliarden Euro erscheine grundsätzlich „machbar“, sagte sie am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Für die drei oder sogar 3,5 Milliarden Euro, die für 2027 diskutiert werden, brauche man aber „wirtschaftlichen Rückenwind“.
Eine „Faustformel“ der BA laute, dass 100.000 erwerbsfähige Bürgergeldbeziehende, die einen Job bekommen und nicht mehr auf die Sozialleistung angewiesen sind, etwa 1,5 Milliarden Euro an Einsparungen bedeuteten, sagte Nahles. Diese Summe im kommenden Jahr insgesamt zu erreichen, sei zumindest „nicht unrealistisch“.
Eine deutlich höhere Einsparung im Jahr 2027 sei dagegen nur erreichbar, wenn sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessere. Derzeit erscheine der Arbeitsmarkt wie „versteinert“, sagte Nahles. Die Abgänge aus dem Leistungsbezug in einen Job seien auf schlechterem Niveau als zu Corona-Zeiten.
Vergleichsweise wenig Einsparungen erwartet Nahles von den geplanten verschärften Sanktionen gegen Menschen im Bürgergeldbezug. Diese brächten „vielleicht 100 Millionen“ Euro. Sie unterstütze das Bestreben, die Sanktionsmöglichkeiten auszuweiten, betonte Nahles. Finanziell bringe das aber „nicht so viel“.
Größere Entlastung für ihren Etat würde hingegen das Vorhaben der Bundesregierung bringen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen anstelle von Bürgergeld Asylbewerberleistungen zu zahlen. Nahles sprach von rund 900 Millionen Euro. Gleichwohl stiegen dann an anderer Stelle die Ausgaben für die Asylbewerberleistungen, was unter anderem die Kommunen belaste.
BA-Vorstand Daniel Terzenbach wies zudem darauf hin, dass durch den sogenannten Rechtskreiswechsel die Zuständigkeit der Jobcenter für die Ukrainerinnen und Ukrainer enden würde. Sie würden damit nicht mehr wie bisher bei der Jobsuche unterstützt und hätten auch kein Anrecht auf die Teilnahme an Integrationskursen.
