Dresden, Sebnitz (epd). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen einen 60-jährigen Mann zu einer mutmaßlich rassistischen Anzeige eingestellt. Gegen den Handwerker war wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt worden. Der Inhalt seiner Anzeige sei „zwar teilweise als geschmacklos und moralisch anstößig zu bewerten“, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Strafrechtlich sei sie jedoch ohne Relevanz.
Der Mann wurde beschuldigt, im April im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz für einen Ausbildungsplatz in seinem Unternehmen geworben zu haben und dabei bestimmte Personengruppen von vornherein und völlig grundlos ausgeschlossen zu haben. Medienberichten zufolge lautete die Anzeige des Dachdeckermeisters wörtlich: „Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“
Die Äußerungen seien von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte habe mit der Anzeige nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Personengruppen aufgerufen. Die Erhebung einer Anklage komme vor diesem Hintergrund nicht in Betracht, hieß es.
