Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die deutsche Entscheidung für die Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre müsse sein, „dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet“, sagte Dobrindt unter Anspielung auf Deutschlands Aufnahmebereitschaft bei der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 am Freitag im Bundestag. Kritik der Grünen daran, dass die Zurückweisungen im europäischen Recht nicht vorgesehen sind, wies er zurück.
„Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen“, sagte Dobrindt explizit an die Grünen gerichtet. Die Gefahr gehe von denen aus, „die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen“, sagte er.
Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt, nach dem Deutschland zumindest verpflichtet ist zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Entscheidung allein auf nationales Recht, das im Widerspruch zur europäischen Dublin-Regelung steht.
Dobrindt sprach erneut von einer „Migrationswende“ und sagte, er werde den Weg „konsequent weitergehen“. Er verwies auf weitere Vorhaben in der Asylpolitik im Koalitionsvertrag, darunter das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus.
Dobrindt kündigte zudem an, die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen und die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten zu wollen. Als weitere Aufgabe für diese Wahlperiode benannte er, Polarisierung zurückzudrängen und Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, werde man sich entschlossen entgegenstellen, „egal aus welcher Richtung sie kommen“, sagte Dobrindt und nannte in dieser Reihenfolge: Antisemitismus, Israelhass, Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus.
