Berlin, Bogotá (epd). Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist erneut mit einer Reform am Parlament gescheitert. Der Senat blockierte eine von ihm geplante Volksabstimmung zum Arbeitsrecht mit 49 zu 47 Stimmen, wie die Tageszeitung „El Tiempo“ am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Zuvor war bereits eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage für mehr Arbeitnehmerrechte zurückgewiesen worden. Das Scheitern der Arbeitsrechtsreform ist eine weitere Niederlage für den Linkspolitiker Petro, der damit eines seiner Wahlversprechen nicht einlösen kann.
Die Wählerinnen und Wähler sollten unter anderem befragt werden, ob der Arbeitstag auf acht Stunden begrenzt und Arbeitnehmer den doppelten Lohn an Feiertagen erhalten sollen. Außerdem sollte über eine Vielzahl von Arbeitsschutzmaßnahmen, zum Beispiel bei Krankheit und für Kleinbauern, abgestimmt werden. Die Reform wird von den großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt.
Petro rief nach dem Scheitern des Referendums zu einer Massenmobilisierung auf. Er betonte, an dem Vorhaben einer Volksbefragung festzuhalten. Dem oppositionellen Senatspräsidenten Efraín Cepeda warf er Betrug vor.
Nachdem der Gesetzentwurf der Regierung vom Kongress abgelehnt wurde, hatte Petro auf ein Referendum gedrungen, mit dem die Kolumbianer selbst über Änderungen des Arbeitsrechts entscheiden sollten. Auf einer Kundgebung am 1. Mai hatte Petro vor Tausenden Teilnehmern sein Vorhaben verteidigt.
Petro, der 2022 zum ersten linken Präsidenten gewählt wurde, hatte im Wahlkampf zahlreiche Sozialreformen versprochen. Eine Gesundheits- und Bildungsreform ist nach mehreren Anläufen weiter in der Schwebe. Zudem hatte der Ex-Guerillero einen „umfassenden Frieden“ in dem Bürgerkriegsland angekündigt, musste aber auch hier Rückschläge hinnehmen. Verhandlungen mit der noch aktiven ELN-Guerilla und Splittergruppen der ehemaligen Farc wurden abgebrochen, die Gewalt von bewaffneten Gruppen nimmt seit Monaten zu.
