In zahlreichen deutschen Städten sind erneut mehrere tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten am Sonntag hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan "Keine Ausreden mehr!" wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4.000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße. In München kamen nach Veranstalterangaben rund 3.200 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. In Göttingen nahmen nach Polizeiangaben rund 600, in Hildesheim rund 250 Menschen an den Protesten gegen die AfD teil.
Zu den Aktionen in bundesweit mehr als 60 Städten hatten das Netzwerk "Zusammen Gegen Rechts" und die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!" aufgerufen. Demonstrationen waren unter anderem auch in Hamburg, Köln, Magdeburg, Leipzig und Saarbrücken angekündigt. Auch in kleineren Orten wie Quedlinburg, Eberswalde, Celle, Schleswig und Altötting waren Proteste geplant.
Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, kritisierte Kampagnensprecherin Julia Dück vorab: "Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden."
Ihre Verachtung für demokratische Institutionen habe die AfD oft genug demonstriert, hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Ein Parteiverbot allein werde zwar nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führen, betonten die Initiatoren der Proteste. Dies sei die Aufgabe politischer Auseinandersetzung "mit einer klaren antifaschistischen Haltung, ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
