Berlin (epd). Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Reform des Bürgergeldes wird aus der Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bürokratie und Belastungen für Betroffene deutlich verstärken. „Was auf der Strecke zu bleiben droht, ist der Ausbau der Qualifizierungs- und Sprachförderung, um Menschen den Weg in möglichst gute Beschäftigungsverhältnisse zu ebnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Kinderarmut ist laut Rock immer auch Familienarmut: „Seit Jahren verharrt sie auf hohem Niveau, ohne spürbare Fortschritte.“ Dass sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag dennoch nur auf unverbindliche Programmsätze und eine Erhöhung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder um gerade mal fünf Euro beschränke, „erweckt nicht den Eindruck, dass Armutsbekämpfung ein prioritäres Ziel der Regierung ist“, sagte Rock.
Ihm zufolge führen gewachsene Armut, bis in die Mittelschichten hineinreichende Wohnarmut und eine deutliche Ungleichheit der Vermögen zur Erosion des sozialen Zusammenhalts. „Das ist fatal: Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, dass sie Armut wirksam verringert und die Lebenssituation von breiten Bevölkerungsschichten spürbar verbessert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Rock betonte, die Neubestimmung des kindlichen Existenzminimums und die bedarfsgerechte Erhöhung des Bürgergeldes seien längst überfällig: „Die Regelsätze beruhen bis heute auf der fortgeschriebenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2018.“ Weil gerade Lebensmittelpreise zuletzt gestiegen seien, „mussten die Betroffenen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen“.
Er warb zudem dafür, die Finanzierung des Sozialstaates auf mehr Schultern zu legen. Dass sich gerade die besonders einkommensstarken Gruppen aus ihrer Mitverantwortung für die Finanzierung der Sozialversicherungen entziehen können, sei nicht zu rechtfertigen. „Wir brauchen mehr Geld im System, wir müssen die Finanzierungsverantwortung gerecht verteilen und dabei endlich umverteilen, von oben nach unten“, sagte Rock.
