Frankfurt a.M. (epd). Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es geteilte Meinungen zu einem möglichen AfD-Verbot.
Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), mahnte diesbezüglich zur Zurückhaltung. Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung.“ Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag laut Mitteilung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten derweil an, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen.
Auch die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
Hingegen befürwortete der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag).
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Die Zeit ist reif für ein Verbotsverfahren, denn alle Voraussetzungen sind jetzt gegeben.“ Die AfD sei zu einer massiven Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geworden, sagte der Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Sonntag).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte hingegen vor Schnellschüssen in der Diskussion um ein Verbotsverfahren. „Erst müssen die Fakten geprüft werden. Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann muss die Politik abwägen, ob es klug und vernünftig ist“, sagte Reul am Samstagabend der „Aktuellen Stunde“ im WDR. Ein Verbot sei eine wichtige Methode, aber auch „argumentieren und beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkommt“ sei wichtig.
Indessen spricht sich eine Mehrheit der Bürger für ein Verbot der Partei aus. In einer repräsentativen Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sprechen sich dagegen aus, 15 Prozent wissen es nicht, wie die Zeitung am Sonntag mitteilte.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis rief außerdem zu einem deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot auf. Zu den deutschlandweiten Demonstrationen am 11.05. haben sich unter anderem das bundesweite Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ zusammengeschlossen, weitere über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Aufruf, wie die Veranstalter am Samstagabend in Berlin mitteilten.
Beim evangelischen Kirchentag in Hannover ist zudem eine Resolution für ein AfD-Verbot verabschiedet worden. Die Resolution „AfD-Verbot - Jetzt“ erreichte am Samstag das Quorum von 500 Stimmen. In der Resolution heißt es: „Wir fordern den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen.“ Und weiter: „Unsere Kirchenleitungen bitten wir dringend darum, diese Forderung mit all ihren Mitteln zu unterstützen und in eigene Beschlüsse zu überführen.“
Einem Bericht des RND zufolge (Samstag, online) soll die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ auch Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden.
