Hannover (epd). Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz plädiert die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Wann wäre der Moment, wenn nicht jetzt“, sagte Lang am Freitag beim Kirchentag in Hannover. Sie wäre dafür, dass der Bundestag solch ein Verfahren beschließt, ergänzte die Bundestagsabgeordnete und warb für entsprechende Gespräche der demokratischen Fraktionen.
Lang betonte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bei der Einstufung auf die völkische Ideologie der AfD verwiesen. Für die Partei sei ein Deutscher muslimischen Glaubens „weniger deutsch“ als beispielsweise sie selbst, sagte Lang. Das widerspreche der Verfassung im Grundsatz „und ist damit auch gefährlich“.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich dagegen skeptisch über ein Verbotsverfahren. Man dürfe sich nicht vormachen, dass man die Probleme durch Feinde der Demokratie nur durch Verbotsverfahren lösen könne. Zudem warnte er vor den hohen Hürden. Ein Scheitern würde „instrumentalisiert werden als demokratisches Gütesiegel aus Karlsruhe“, sagte der designierte Staatssekretär im geplanten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. „Und das haben die nun wirklich nicht verdient“, fügte er hinzu.
Über ein Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Beantragen können es Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat. In der vergangenen Wahlperiode hatte eine große Zahl von Bundestagsabgeordneten für einen Verbotsantrag geworben. Der Antrag wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl aber nicht mehr abgestimmt.
