Burkina Faso: Militärjunta verlängert ihre Regierungszeit bis 2029

Burkina Faso: Militärjunta verlängert ihre Regierungszeit bis 2029

Nairobi, Ouagadougou (epd). Die Militärjunta in Burkina Faso hat die geplante Übergangszeit für die Rückkehr zur Demokratie um fünf Jahre verlängert. Übergangspräsident Ibrahim Traoré unterzeichnete am Samstagabend in der Hauptstadt die modifizierte Nationalcharta, die ihn zum Präsidenten und obersten Befehlshaber des Landes machen soll, wie die Nachrichtenseite "Le Faso” berichtet. Die Charta soll am 2. Juli in Kraft treten. Für Juli waren ursprünglich die ersten Wahlen nach dem Putsch 2022 geplant.

Die Charta sieht vor, dass sich Militärs am Ende der neuen Übergangzeit 2029 als Kandidaten zur Wahl stellen dürfen, was gegen die Prinzipien der Afrikanischen Union verstößt. Das Übergangsparlament soll erweitert werden, um mehr Teile der Zivilgesellschaft einzubinden. Weite Teile der Bevölkerung unterstützen Medienberichten zufolge die Militärregierung.

In dem Sahel-Land putschte sich Militärherrscher Traoré im September 2022 an die Macht und begründete dies mit der schlechten Sicherheitslage wegen der Gewalt islamistischer Gruppen. Seitdem hat sich die Lage für die Bevölkerung jedoch weiter verschlechtert. Die Armee begeht im Namen des Kampfes gegen den Terror laut Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen immer wieder Massaker an Zivilisten.

Im April hatte die Junta mehrere Medienseiten blockiert, nach dem diese über Vorwürfe gegen die Armee berichtet hatten, darunter auch die Website der Deutschen Welle. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Wie auch die Nachbarstaaten Mali und Niger wendet sich Burkina Faso auf der Suche nach Unterstützung im Kampf gegen den Terror verstärkt von Europa ab und Russland zu.