Berlin (epd). Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Freitag hat die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), der Ampel-Koalition vorgeworfen, ihre frauenpolitischen Ankündigungen nicht umzusetzen. Besonders problematisch sei der frauenpolitische Stillstand beim Gewaltschutz, sagte Breher am Donnerstag in Berlin. Es fehlten mindestens 14.000 Frauenhaus-Plätze, um die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen: „Wir müssten die Kapazitäten mehr als verdoppeln, und die Bundesregierung kann immer noch nicht konkret sagen, wie wir dieses Ziel erreichen und vor allem finanzieren wollen“, kritisierte Breher.
Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Seit 2018 ist sie in Deutschland geltendes Recht. Sie verlangt von den Unterzeichnerstaaten unter anderem eine Mindestzahl an Schutzplätzen für Frauen in allen Regionen des Landes.
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte, in rund 90 Landkreisen und kreisfreien Städten gebe es gar keine Schutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder. Mehr als ein Viertel der betroffenen Frauen müssten zudem ihren Aufenthalt im Frauenhaus ganz oder anteilig bezahlen. Das hindere manche, Schutz zu suchen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner forderte: „Der Staat muss den Gewaltschutz garantieren.“ Es brauche dafür endlich ein Bundesgesetz, das ausreichend Schutzeinrichtungen und die Finanzierung des Hilfesystems gewährleiste.
Auch die ungleich verteilte Sorgearbeit rückte vor dem Frauentag erneut in den Fokus: „Wer eine Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft erreichen möchte, muss die Förderung einer gerechten Verteilung der Sorgearbeit als Voraussetzung erkennen“, sagte Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, in Berlin.
Die AOK verwies darauf, dass die häusliche Pflege von Angehörigen noch immer überwiegend von Frauen geleistet werde. „Wir brauchen im Bereich der Sorgearbeit mehr Gleichberechtigung und eine gerechtere Verteilung der Belastungen, die durch die Pflege von Angehörigen entstehen“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes in Berlin. Dadurch würden Frauen entlastet und könnten auch ihre Nachteile beim Einkommen ausgleichen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) forderte ein Recht auf Pflege, um Frauen in ihrer freien Lebensgestaltung zu unterstützen. Präsident Thomas Greiner erklärte: „Wenn in Deutschland ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, bleibt meistens die Frau zu Hause, aller politischer Reden und Bemühungen zum Trotz.“ Dafür reduzierten Frauen ihre Arbeitszeit oder gäben den Beruf ganz auf. Dieser Zustand werde sich verschärfen, wenn die professionelle Pflege nicht gesichert sei.
Unterdessen forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele, den Frauentag zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. Damit würde mehr Aufmerksamkeit auf die Situation und die Rechte der Frauen gelenkt, sagte die Präsidentin des Sozialverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Der Frauentag ist derzeit nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag.
