Senegal: Parlament verschiebt Wahl auf Dezember

Senegal: Parlament verschiebt Wahl auf Dezember

Nairobi, Dakar (epd). Nach der Verschiebung des Wahltermins soll im Senegal statt Ende Februar nun im Dezember gewählt werden. 104 der 165 Abgeordneten stimmten nach einem Bericht des Nachrichtenportals „DakarActu“ für die Verschiebung der Wahl auf den 15. Dezember. Dem Bericht zufolge wurden dutzende Oppositionspolitiker während einer hitzigen Debatte des Saals verwiesen, sodass bei der Abstimmung kaum noch Abgeordnete der Opposition anwesend waren. Die Wahl war für Ende Februar geplant, doch Präsident Macky Sall hatte sie am Samstag zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Sall soll so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger eingeführt wird.

Salls Entscheidung hatte für heftige Proteste gesorgt. Tausende Männer und Frauen demonstrierten in der Hauptstadt Dakar. Sie fürchten, dass Sall seine Macht künstlich verlängern will. Verfassungsgemäß dürfen Präsidenten im Senegal nur zwei Amtszeiten lang regieren. Salls zweite Amtszeit endet am 2. April. Kritiker sprechen von einem Putsch und werfen Sall vor, sich über die Verfassung zu stellen.

Als Grund für die Verschiebung der Wahl nannte Sall Unstimmigkeiten über die Wahllisten. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen, dagegen gab es Proteste. Auch der wohl beliebteste Oppositionskandidat, Ousmane Sonko, steht nicht auf der Liste. Er wurde im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er Jugendliche „korrumpiert“ haben soll. Das Verfahren gegen Sonko beschreiben Beobachter als politisch motiviert.

Mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten haben vor dem Verfassungsrat Beschwerde gegen die Verschiebung der Wahl eingereicht. Am Sonntag wurden sowohl die ehemalige Premierministerin Aminata Touré als auch die Präsidentschaftskandidatin Anta Babacar Ngom bei einer Demonstration verhaftet und später wieder freigelassen. Insgesamt sind in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten festgenommen worden.