Berlin (epd). Mit Blick auf die geplanten Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Bedeutung von Entwicklungshilfe für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Als Exportnation brauche Deutschland Partnerschaften in der ganzen Welt, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, solche Partnerschaften aufzubauen“, unterstrich die Ministerin.
Schulze lehnte zudem Forderungen, wonach bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden solle, um etwa Agrarsubventionen zu finanzieren, vehement ab. Deutschland lebe von Exporten, deswegen müsse sich Deutschland auch an der Lösung globaler Probleme wie Klimaschutz beteiligen, sagte Schulze. „Gerade die Landwirte leiden am meisten unter den Klimaveränderungen.“ Gerade sie sollten ein Interesse daran haben, dass Deutschland viele dieser Entwicklungen noch stoppen könne.
Deswegen müsse Deutschland dabei helfen, den Klimaschutz weltweit voranzubringen. Dabei zähle jede Tonne CO2. Deutschland habe sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, dass Deutschland in der Welt mithelfe, den Ausstoß von CO2 zu verringern. „Und wenn es uns dann gelingt, in Peru CO2 einzusparen, ist das oft viel günstiger, was wir hier tun können. Deswegen ist das absolut sinnvoll investiertes Geld.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt des Bundes hat sich die Bundesregierung bei ihren Beratungen für den Etat 2024 bereits auf weitere Kürzungen beim internationalen Engagement verständigt, darunter in der Entwicklungshilfe. Die Ausgaben sollen um insgesamt 800 Millionen Euro reduziert werden. Davon sollen 400 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium sowie jeweils 200 Millionen Euro in den Etats von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eingespart werden. Über den Haushalt muss der Bundestag noch entscheiden.
