Vorerst kein EU-Gesetzvorschlag zur Frauenquote

Vorerst kein EU-Gesetzvorschlag zur Frauenquote
Die EU-Pläne für eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte sind ins Stocken geraten. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding scheiterte am Dienstag mit ihrem Vorhaben, einen Gesetzentwurf durch das Kollegium der 27 Kommissare zu bringen.

Im Vorfeld der Sitzung in Straßburg hatten etliche Kommissionsmitglieder Bedenken angemeldet - unter ihnen auch mehrere Frauen. "Ich werde nicht aufgeben", schrieb Reding nach den Beratungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Laut Reding werden die Kommissare spätestens Ende November erneut über das Thema diskutieren. Der Luxemburgerin schwebt vor, bis 2020 in den Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen. Die Quote soll für große börsennotierte Konzerne gelten und zeitlich begrenzt sein. Mit den Plänen erntete Reding nicht nur unter ihren Kollegen Kritik: Im September schrieben neun EU-Regierungen einen Brief an Brüssel, in dem sie die Quote strikt ablehnen.

Bundesregierung gespalten

Die deutsche Bundesregierung ist bei dem Thema gespalten. Familienministerin Kristina Schröder (CDU), deren Ministerium die Federführung inne hat, lehnt eine feste Quote ab. Ihre Parteikollegin aus dem Arbeitsministerium, Ursula von der Leyen, gehört dagegen zu den großen Befürwortern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezweifelt, dass Brüssel sich in der Frage einmischen sollte.

Etliche europäische Länder haben dagegen bereits im Alleingang Quoten auf den Weg gebracht. Wie Brüsseler Diplomaten berichten, ziehen die Regierungen zumeist eine positive Bilanz dieser Schritte. Als erster europäischer Staat hatte das Nicht-EU-Mitglied Norwegen 2003 eine Frauenquote beschlossen. 40 Prozent der Mitglieder in Aufsichtsräten börsennotierter Firmen sollten weiblich sein - dieses Ziel ist inzwischen erreicht.

2011 zog Frankreich mit einem umfassenden Gesetz nach: Bis 2014 sollen 20 Prozent, bis 2017 40 Prozent Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräten sitzen. Ernennungen von Männern sind ungültig, wenn sie regelwidrig sind. Auch Spanien und die Niederlande haben gesetzliche Frauenquoten, die sie 2015 beziehungsweise 2016 erreichen wollen. Bislang sind aber dort keine Sanktionen für Regelverstöße geplant.