Berlin (epd). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ als „schockierend“ bezeichnet. Sie zeigten, dass „hochrangige Vertreter einer Bundestagspartei gemeinsam mit Neonazis die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das wecke einerseits Erinnerungen an das größte Verbrechen in der deutschen Geschichte, zeige andererseits aber auch, wie „realitätsfern“ die Rechtsradikalen seien, sagte Ataman: „Fast 24 Millionen Menschen in Deutschland haben internationale Wurzeln. Und der größte Teil der Bevölkerung wünscht sich kein neues Drittes Reich, sondern eine stabile, demokratische Gesellschaft, in der Vielfalt und Menschenrechte gewahrt und gelebt werden.“
„Correctiv“ hatte zuvor eine Recherche über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November veröffentlicht, auf dem ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt wurde. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, plädierte „Correktiv“ zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“, soll Siegmund dem Bericht zufolge gesagt haben. Das könne man sehr einfach realisieren.
Ataman sieht durch Äußerungen wie diese Beobachtungen bestätigt, wonach viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte zunehmend Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. „Die hohen Zustimmungswerte für Rechtsextreme führen offenbar dazu, dass menschenverachtende Einstellungen für legitim und normal gehalten werden“, sagte sie: „Das macht vielen Menschen in unserem Land Angst und gibt ihnen das Gefühl, in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher zu sein.“
Enthüllungen wie die von „Correctiv“ zeigten, so Ataman weiter, dass genau dies angestrebt werde. Die Vertreter der AfD bei dem November-Treffen in der Nähe von Potsdam zeigten damit „offen ihr wahres, menschenfeindliches Gesicht und ihre extremistischen Einstellungen“, bilanzierte Ataman. Nach „Correctiv“-Recherchen waren bei dem Treffen neben Siegmund auch Roland Hartwig, persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend sowie aus dem Kreis Potsdam der AfD-Politiker Tim Krause.
