Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Blockade-Aktion von Bauern gegen eine Fähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf verurteilt. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Steinmeier zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist.“ Wer so handele, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade damit seiner eigenen Sache.
Habeck war am Donnerstagabend am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückgekehrt. Wütende Bauern drohten, die Fähre zu stürmen. Das Schiff legte wieder ab, und Habeck kam Medienberichten zufolge erst in der Nacht mit einer anderen Fähre an. Die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und der Deutsche Bauernverband hatten die Eskalation der Bauern-Proteste verurteilt.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Bundesregierung sind inzwischen teilweise zurückgenommene Kürzungen von Agrar-Subventionen. Die Ampel-Koalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Trotz des Teil-Rückziehers der Regierung wollen die Bauern an ihren für kommende Woche angekündigten Protesten festhalten.
