Perus Ex-Diktator Fujimori aus Haft entlassen

Perus Ex-Diktator Fujimori aus Haft entlassen

Frankfurt a.M., Lima (epd). Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ist aus der Haft entlassen worden. Der 85-Jährige wurde am Mittwoch (Ortszeit) von seinen Kindern Keiko und Kenji vom Gefängnis in der Hauptstadt Lima abgeholt. Medien übertrugen live, wie der frühere Politiker durch die Tür der Haftanstalt Barbadillo herauskam und in ein Auto stieg.

Die Freilassung auf Anordnung des Verfassungsgerichts war in Peru höchst umstritten, auch in Regierungskreisen. Außenminister Javier González-Olaechea nannte sie laut der Zeitung „El Comercio“ einen Bruch mit internationalen Abkommen und dem interamerikanischen Menschenrechtssystem. Justizminister Eduardo Arana erklärte derweil, die Regierung sei an die Entscheidungen der peruanischen Justiz gebunden. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den peruanischen Staat am Dienstag aufgerufen, die Freilassung nicht umzusetzen.

Fujimori wurde 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) war er brutal gegen linke und angeblich terroristische Kräfte vorgegangen. Er wird für den Einsatz von Todesschwadronen verantwortlich gemacht. Zudem wurden während seiner Regierungszeit etwa 350.000 hauptsächlich indigene Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Die Opfer kämpfen weiter für eine Wiedergutmachung.

Fujimori war bereits vor sechs Jahren aus humanitären Gründen begnadigt worden, die Freilassung aber nicht erfolgt. Das Verfassungsgericht kritisierte das und ordnete am Dienstag die Haftentlassung vor. Auch auf das Alter und den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Verurteilten wies das Gericht hin. Mit dem Beschluss wird die 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski verfügte Begnadigung Fujimoris wieder in Kraft gesetzt. Diese hatte Perus Oberster Gerichtshof nach massiven Protesten kurze Zeit später aufgehoben und als verfassungswidrig eingestuft.