SPD-Chef Gabriel will Vermögenssteuer für Betriebe begrenzen

SPD-Chef Gabriel will Vermögenssteuer für Betriebe begrenzen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögenssteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.

Die Steuer dürfe "nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine Vermögenssteuer dürfe daher "auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher sein als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinns des Unternehmens".

Die SPD will im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Vermögenssteuer für Privatpersonen und Betriebe wieder einführen. Die Steuer war 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden. Das Gericht hatte die Ungleichbehandlung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Verfassungsrichter verlangten aber nicht eine komplette Abschaffung der Vermögenssteuer.