Generalsekretär des Europarates kritisiert Diskriminierung von Roma

Generalsekretär des Europarates kritisiert Diskriminierung von Roma
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hat die Ausgrenzung von Roma scharf kritisiert: Sie seien Europas größte Minderheit, werden aber fast überall diskriminiert.

"Die größte Minderheit Europas wird in den meisten europäischen Staaten diskriminiert, und die Lebensbedingungen der Roma in vielen Ländern sind entsetzlich", sagte Jagland dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das zu ändern, sei eine der größten Herausforderungen für den Kontinent. Die steigende Zahl von Roma-Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien hat in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte über Asylverfahren entfacht.

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John verteidigte die asylsuchenden Roma vom Vorwurf des Asylmissbrauchs. Ursache des verstärkten Zustroms sei ein Missmanagement im deutschen Asylverfahren, schrieb die derzeitige Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im gleichen Blatt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Roma aus Serbien und Mazedonien in den vergangenen Tages des Asylmissbrauchs bezichtigt. Das war von Organisationen wie Pro Asyl und dem Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland scharf zurückgewiesen worden.

John sagte, die Antragsteller seien am Rande der Gesellschaft lebende Arme vom Balkan, die das deutsche Asylgesetz nicht kennen. "Alles, was sie wissen, ist, dass allein die Antragstellung ihr Familieneinkommen um das Dreißigfache steigert, von 50 Euro im Heimatland auf 1.500 Euro in Deutschland", sagte die CDU Politikerin. Wo stehe aber, dass bereits die Antragstellung ein Missbrauch ist? Man solle die Menschen weiterhin visumfrei einreisen lassen, betonte John. Sollten sie einen Asylantrag stellen, müsse jedoch in einem Eilverfahren geklärt werden, ob ihnen bei einer Rückkehr Gefahr drohe, bevor sie Leistungen erhielten.