Grünen-Chefin Roth: Asylmissbrauchs-Debatte reiner Populismus

Grünen-Chefin Roth: Asylmissbrauchs-Debatte reiner Populismus
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach beschleunigten Asylverfahren und Wiedereinführung einer Visumpflicht für Serben und Mazedonier sei "blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der Minister wolle in Wahlkampfzeiten "Beifall heischend Angst schüren". Friedrich "hätte ja auch einmal die Frage stellen können, warum Menschen aus Serbien und Mazedonien, gerade auch Roma, ihre Heimat verlassen".

Die Lebenssituation der Roma sei in diesen Ländern "zum Teil richtig schlecht", erklärte Roth. Es sei "Stimmungsmache", pauschal von Wirtschaftsflüchtlingen zu reden. Jeder habe das Recht, Asyl zu beantragen, auch wenn nicht jeder die Asylkriterien erfülle, betonte die Grünen-Chefin. Es müsse aber auch auf Verbesserungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gedrungen und politischer Druck ausgeübt werden, damit "Minderheiten wie die Roma überall in Frieden leben können".

Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Länderinnenminister der Unionsparteien werfen den Flüchtlingen vor, sie missbrauchten das deutsche Asylsystem. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen verweisen dagegen darauf, dass die meisten Asylbewerber vom Westbalkan Roma seien, die unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten.