Köln (epd). Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) dringt auf stationäre Grenzkontrollen, um Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Szenen an den Außengrenzen des Freistaats seien haarsträubend, sagte Schuster am Donnerstag im Deutschlandfunk. Menschen würden in Kleintransporter oder Hochdachkombis gepresst, teils seien 20 Personen in den Fahrzeugen, und der Fahrer sei ein 15-Jähriger. „Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, wann was Schlimmes passiert“, sagte der CDU-Politiker.
Die Bundespolizei müsste von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden, forderte er. Mit der von Faeser praktizierten Schleierfahndung im Inland werde nicht ausreichend Druck auf die Schleuser ausgeübt. Eine Zurückweisung der Menschen sei nach überwiegender Rechtsauffassung nur vor der Einreise möglich, sagte Schuster. Wer einmal eingereist sei, könne nur in einem langwierigen Verfahren abgeschoben werden, das oft scheitere.
Im August seien in Sachsen knapp 5.000 Menschen erfasst worden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Zwei Jahre zuvor seien es im August 2021 nur 402 gewesen.
