Wahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert

Wahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert
Wahlbeobachter festgenommen
Die Wahlen in Simbabwe zeigen Präsident Mnangagwas Entschlossenheit, weiter zu regieren. Nachdem bereits im Wahlkampf Menschenrechte systematisch verletzt wurden, gehen die Behörden nun gegen unabhängige Wahlbeobachter vor.

Nairobi, Harare (epd). Die Wahlen in Simbabwe werden durch Unregelmäßigkeiten und die Festnahme von unabhängigen Beobachtern überschattet. Nachdem zahlreiche Wahllokale am Wahltag am Mittwoch ihre Arbeit nicht rechtzeitig aufnehmen konnten, verlängerte Präsident Emmerson Mnangagwa die Abstimmung um einen Tag. Derweil wurden laut Medienberichten in der Nacht auf Donnerstag knapp 40 Wahlbeobachter der Zivilgesellschaft festgenommen. Die Polizei habe Razzien in den Büros von zwei unabhängigen Organisationen vorgenommen und die Beobachter festgenommen, weil sie angeblich planten, inoffizielle Wahlergebnisse zu veröffentlichen, berichtete die Nachrichtenseite „ZimLive“ am Donnerstag.

Mnangagwa hatte die Präsidentschafts-, Parlaments und Lokalwahlen am späten Mittwochabend in den Bezirken verlängert, in denen die Abstimmung verzögert wurde. In mehreren Bezirken standen die Wahlzettel am Mittwoch erst gegen Abend zur Verfügung. Dies sei vor allem in Gebieten der Fall gewesen, in denen die Opposition stark ist, erklärte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Zimbabwe Elections Support Network“. Besonders in den Städten mussten Tausende der rund sechs Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler erneut die Wahlbüros aufsuchen.

„Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlicher, antiquierter, analoger Manipulation“, sagte der Kandidat der Bürgerkoalition für Wandel (CCC), Nelson Chamisa, bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare am Mittwochabend. Er gilt als der aussichtsreichste Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl. Insgesamt zehn Kandidaten und eine Kandidatin bewerben sich um das höchste Staatsamt.

Amtsinhaber Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF will für eine weitere Amtszeit regieren. Schon im Wahlkampf hatten Menschenrechtsorganisationen von Repression, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und systematischen Menschenrechtsverstößen berichtet. Die nun festgenommenen Wahlbeobachter gehörten den zivilgesellschaftlichen Organisationen „Election Resource Centre“ und „Zimbabwe Election Support Network“ an. Zugleich wurde Material der Initiativen wie Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Laut der Anwaltsorganisation „Zimbabwe Lawyers for Human Rights“ (ZLHR) konnten die Juristen nach vielen Stunden und der Androhung juristischer Schritte schließlich zu 38 Festgenommenen. Nachdem ihnen zunächst nur Augenkontakt gestattet worden sei, hätten sie zuletzt doch mit den Wahlbeobachtern sprechen können.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Mary Lawlor, äußerte sich besorgt über die Festnahmen und Razzien. Die beiden Organisationen setzten sich mit ihrer Wahlbeobachtung auf unverzichtbare Weise für die Menschenrechte ein. Es sei sehr beunruhigend, dass versucht werde, sie einzuschüchtern.

Die Wahlkommission rief derweil die Bevölkerung auf, geduldig und friedfertig zu sein, während die Stimmen ausgezählt würden. Die Regierungspartei Zanu-PF herrscht in Simbabwe seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980. Mnangagwa übernahm 2017 das Präsidentenamt von Langzeitmachthaber Robert Mugabe. Auch unter Mnangagwa geht die Regierung systematisch gegen die Opposition vor.