Stattdessen betonte Lindner andere Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut. Diese sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien "Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern". Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen", sagt der FDP-Politiker, der für 2024 nach eigenen Angaben mit Rekordeinnahmen des Staates in Höhe von mehr als einer Billion Euro rechnet.
Prioritäten für den Haushalt 2024 sind nach Angaben des Finanzministers unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen zusammenfassen. Umstritten ist, ob mit der Grundsicherung eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich dazu mehrfach zurückhaltend.
Kritik von Grünen, SPD und Linken
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hingegen dringt auf einer Erhöhung der Leistungen und zusätzliche Mittel zur Kindergrundsicherung. Die Erhöhung des Kindergeldes allein sei nicht genug, sagte Paus dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Montag). Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung könnten damit nicht verrechnet werden. Sie müsse ausreichend finanziert werden. Zwölf Milliarden Euro seien hierfür "eher eine Untergrenze", betonte die Grünen-Politikerin.
In Deutschland seien 2,8 Millionen Kinder arm oder von Armut gefährdet, sagte Paus. Sie hätten schlechte Karten - "nicht nur am Anfang, sondern ihr Leben lang". Immer häufiger sei bei vielen Familien zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betreffe auch Kinder, bei denen das Einkommen der Eltern trotz Arbeit nicht ausreiche.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Finanzminister ebenfalls. Mit seiner Argumentation blende Lindner die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Auch aus der Opposition kam Kritik an Lindner. "Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND (Montag).
