40.000 für gerechtere Steuerpolitik

Foto: epd/Thomas Morell
In der Hamburger City wurden symbolisch Geldsäcke von Banken und Versicherungen eingesammelt und auf dem Rathausmarkt verteilt.
40.000 für gerechtere Steuerpolitik
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag in rund 40 deutschen Städten für eine höhere Besteuerung von Reichen demonstriert.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich am  Aktionstag "Umfairteilen" mehr als 40.000 Demonstranten. Sie forderten vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie eine Finanztransaktionssteuer. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien aufgerufen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte bei einer Kundgebung in Frankfurt, die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen. In Finanzkrise hätten die Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert, sagte Bsirske: "Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten."

"Die Trennung Europas verläuft zwischen Völkern und Kapitalisten"

In Berlin gingen bei spätsommerlichen Temperaturen den Veranstaltern zufolge rund 5.000 Menschen auf die Straße. Auf ihrem Zug vom Potsdamer Platz bis vor das Rote Rathaus forderten sie auf Transparenten unter anderem eine "Millionärsabgabe" sowie "Mindestlöhne statt Lohndumping".

 

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In Hamburg beteiligten sich mehrere Tausend Demonstranten an einer Menschenkette; die Veranstalter sprachen von 7.000. Als Zeichen für Umverteilungen wurden an Handelskammer, Börse und Banken symbolische Geldsäcke eingesammelt, die die Teilnehmer der Menschenkette weiterreichten zum Rathausmarkt. Dort wurden die "Geldsäcke" vor dem Rathaus gestapelt.

Der sozialistische griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras rief in Hamburg zum gemeinsamen Kampf gegen die Sparpolitik in Europa auf. Die Trennung in Europa verlaufe nicht zwischen den nördlichen und südlichen EU-Staaten, sondern zwischen den Völkern und den Kapitalisten, sagte er. Das Geld der deutschen Arbeiter komme nicht den Griechen, sondern den Banken zugute.

 

"Christen können Spaltung der Gesellschaft nicht hinnehmen"

Große Kundgebungen mit über 1.000 Teilnehmern fanden auch in Bremen, Köln, Bochum und München statt. In Köln erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, daran, dass Deutschland das viertreichste Land der Erde sei. "Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn die Vermögenden etwas abgeben würden zur Sicherung des Sozialstaates", sagte Schneider. Laut Polizei demonstrierten in Köln rund 2.000 Menschen (Veranstalter: 4.000).

Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes verlangte in Bochum, Reiche müssten unter anderem über Erbschaftssteuern und Vermögensabgaben stärker zur Kasse gebeten werden. Mit dem Steuerrecht aus dem Jahr 2000, als noch die Vermögenssteuer erhoben wurde, stünden Deutschland heute jährlich Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Sabine Schiedermair, sagte, Christen könnten eine soziale Spaltung der Gesellschaft nicht hinnehmen. Sie forderte "ein Ende des Raubtierkapitalismus", der auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie sozial Schwacher die Kluft zwischen Arm und reich verschärft habe.

Die Initiatoren bewerteten den Aktionstag am Nachmittag als "vollen Erfolg". Zum Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" gehörten neben Gewerkschaften unter anderem auch das globalisierungskritische Bündnis, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Sozialverband VdK.