Vize-Kanzler Habeck kritisiert "Manifest für Frieden" von Wagenknecht

Vize-Kanzler Habeck kritisiert "Manifest für Frieden" von Wagenknecht

Berlin (epd). Mit Blick auf die Kundgebung zur umstrittenen Petition „Manifest für Frieden“ am Samstag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Initiatorin Sahra Wagenknecht (Linke) scharf kritisiert. Es sei nachvollziehbar, dass man sich Frieden wünsche, sagte der Vize-Kanzler im ARD-„Brennpunkt“ am Freitagabend. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was „ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt“. „Und das wäre nur der neue Eintritt in die nächsten kriegerischen Handlungen.“ Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine „Irreführung der Bevölkerung“.

Das „Manifest für Frieden“ initiierten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer. Das Manifest war in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert. Nachdem auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla seine Unterstützung für das Manifest erklärt hatte, war der Linken-Politikerin Wagenknecht und „Emma“-Herausgeberin Schwarzer mangelnde Abgrenzung vorgeworfen worden. Bis Samstagvormittag unterzeichneten annähernd 640.000 Menschen die Petition auf „change.org“.

Für Samstagnachmittag war eine Kundgebung am Brandenburger Tor zum „Manifest für Frieden“ angekündigt. Zu der Demonstration wurden auch Menschen vom rechten Rand erwartet.