Genehmigungsbescheid für LNG-Terminal in Lubmin übergeben

Genehmigungsbescheid für LNG-Terminal in Lubmin übergeben
Im Beisein von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus den Genehmigungsbescheid für das LNG-Terminal in Lubmin übergeben. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte Widerspruch an.

Lubmin (epd). Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat am Samstag den Genehmigungsbescheid für das LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Er überreichte den Bescheid im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) an die Geschäftsführer der Deutschen ReGas, Stefan Knabe und Ingo Wagner, wie das Umweltministerium in Schwerin mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wiesen auf nach ihrer Ansicht bestehende Risiken hin. Die DUH kündigte Widerspruch gegen die Genehmigung an.

Der Antrag des Unternehmens sei in Rekordzeit bearbeitet und beschieden worden, sagte Backhaus im Industriehafen Lubmin. Trotz aller Geschwindigkeit sei gründlich gearbeitet worden. Die Einwendungen von Bürgern und Verbänden seien ernst genommen und eingehend geprüft worden. „Die Prüfungen haben ergeben, dass der Bodden nicht durch eingeleitetes Kühlwasser in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagte Backhaus. Es würden auch keine Biozide ins Gewässer eingeleitet und das angrenzende Naturschutz- und Vogelschutzgebiet werde nicht beeinträchtigt.

Die Ansiedlung bleibe aber auch nicht ohne Nebenwirkungen, sagte Backhaus. Derzeit liefen Schallmessungen, weil sich Bürgerinnen und Bürger aus den Nachbargemeinden über Immissionen beschwert hätten. Sollte die Regasifizierungsanlage ursächlich für die Belästigung der Menschen sein, würden schallmindernde Auflagen folgen, sagte Backhaus.

Die DUH forderte einen sofortigen Betriebsstopp des Terminals. Der Betrieb dürfe erst starten, wenn alle technischen Fragen geklärt seien. In Bezug auf die von Anwohnerinnen und Anwohner festgestellten Geräusche kritisierte die DUH, das Umweltministerium habe zwar Lärmmessungen in die Wege geleitet, jedoch keine Konsequenzen für den Betrieb und die Genehmigung der Anlage gezogen. DUH-Recherchen zeigten zudem „besorgniserregende Mängel“ in Sachen Brandschutz, erklärte die Umweltorganisation.

Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, die Genehmigungsauflagen zum Schutz des Meeresraums Greifswalder Bodden seien nicht geeignet, Schäden zu vermeiden. Heringslaichzeiten und Vogelrastzeiten seien nicht berücksichtigt. Der tägliche Shuttleverkehr werde auf lange Zeit Verwirbelungen und Störungen des Schutzgebietes durch große Tankschiffe und Schlepper verursachen. Zudem sei ungeklärt, welche Auswirkungen der Unterwasserlärm des Terminals unter anderem auf die dortige Robbenpopulation haben werde.

„Die Belastungsgrenzen für das Schutzgebiet sind mit der Verlegung der vier Nordstream-Pipelines erreicht. Weitere Eingriffe sind unverantwortlich“, sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag. Der DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, Constantin Zerger, kündigte an, „alle rechtlichen Mittel“ auszuschöpfen, „um dieses gefährliche und unnötige Projekt zu stoppen“.