Bayern lehnt Aufnahmeprogramm für Gefährdete aus Afghanistan ab

Bayern lehnt Aufnahmeprogramm für Gefährdete aus Afghanistan ab

Die bayerische Staatsregierung lehnt das geplante Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Menschen aus Afghanistan ab. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach einer Mitteilung vom Montag zufolge von einem "völlig falschen Signal in der aktuellen Überlastungssituation". Die Bundesregierung hatte angekündigt, zusätzlich pro Monat 1.000 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen zu wollen. Dies seien in der Zeit "bis zur nächsten Bundestagswahl fast 40.000 Menschen".

Herrmann warf der Bundesregierung vor, den Ländern und Kommunen die finanzielle Mehrbelastung aufzubürden. Die versprochenen Finanzierungsregelungen seien auf dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche erneut vertagt worden. Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Politiker, Bayern stehe zu seiner humanitären Verantwortung: "Deshalb war, ist und bleibt es für mich selbstverständlich, gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen." Die in Aussicht gestellten bundesweiten 4.000 Plätze in 56 Bundesliegenschaften seien mit Blick auf das neue Aufnahmeprogramm nur ein Tropfen auf den heißen Stein.