Parlamentswahlen im Senegal - Opposition im Aufwind

Parlamentswahlen im Senegal - Opposition im Aufwind

Nairobi, Dakar (epd). Wenn am Sonntag im Senegal das Parlament gewählt wird, hofft die Opposition ihren Siegeszug von den Lokalwahlen Anfang des Jahres fortsetzen zu können. Präsident Macky Sall hat im Parlament bisher zwar die absolute Mehrheit. Doch nun haben sich die zwei Koalitionen der Opposition zusammengetan. Sie wollen gemeinsam die Mehrheit im Parlament erlangen, vor allem um zu verhindern, dass Macky Sall 2024 für eine dritte Amtszeit antritt - was gegen die Verfassung verstoßen würde.

Rund ein Drittel der 17 Millionen Einwohner Senegals können am Sonntag ihre Stimme abgeben, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 18 Jahre alt. Die Wirtschaft im westafrikanischen Land ist zwar in den vergangen Jahren gewachsen, aber viele, vor allem junge Menschen finden keinen Job, die Lebenshaltungskosten steigen aktuell besonders in Folge des Kriegs in der Ukraine.

Für Deutschland ist Präsident Macky Sall ein verlässlicher Partner, Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte ihn bei seiner ersten Amtsreise auf dem afrikanischen Kontinent und legte den Grundstein für eine Gaspartnerschaft. Im Juni war Sall Gast beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) auf dem bayerischen Schloss Elmau.

Doch im Senegal beflügelt gerade die Unzufriedenheit der jungen Menschen die Opposition, die seit Januar die Bürgermeister in wichtigen Städten stellt. Die großen Oppositionsgruppen werden angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade und von Ousmane Sonko, der bei der vergangenen Präsidentschaftswahl auf dem dritten Platz landete.

Seit Sonko vergangenes Jahr wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhaftet wurde, veranstalten seine Anhänger regelmäßig Demonstrationen. Sie meinen, Präsident Sall nutze alle Mittel, um seine Gegner auszuschalten, und greife damit in die demokratischen Prozesse ein. Dass nun gerade die Liste mit Oppositionskandidaten, auf der auch Ousmane Sonko stünde, wegen formaler Fehler nicht zur Wahl zugelassen ist, verstärkt den Unmut weiter. Die Polizei löste Demonstrationen immer wieder mit Gewalt auf, verhaftete willkürlich Teilnehmende, mehrere Menschen starben. Amnesty International fürchtet um die Demonstrationsfreiheit im Land und ruft die Regierung dazu auf, die Vorfälle schnellstmöglich zu untersuchen.