Diakonie-Fachverband fordert weiter Mittel für Gute-Kita-Gesetz

Diakonie-Fachverband fordert weiter Mittel für Gute-Kita-Gesetz

Bremen, Berlin (epd). Der Kita-Fachverband der Diakonie hat die Bundesregierung aufgefordert, Mittel zur Fortführung des bis Ende des laufenden Jahres befristeten Gute-Kita-Gesetzes einzuplanen. „Jeder investierte Euro in die Qualität der frühen Bildung ist eine Investition in eine stabile demokratische Gesellschaft und entlastet die sozialen Sicherungssysteme durch Prävention“, erklärte am Freitag der Bremer Vorstandschef der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, Carsten Schlepper.

Seit 2020 und bis Ende 2022 überweist der Bund den Ländern auf Grundlage des Gesetzes zusätzlich 5,5 Milliarden Euro. Nach Informationen der Diakonie sind im Bundeshaushalt 2023 keine Mittel eingeplant, um die Länder weiter mit dem Gute-Kita-Gesetz zu unterstützen. Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Regierungsentwurf für den neuen Haushalt beschlossen.

Bei der Mittelverwendung aus dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, wie die Regelung offiziell heißt, dürfen die Länder eigene Schwerpunkte setzen. Sie können die Gelder beispielsweise für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher ausgeben, in bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten, Sprachförderung oder besseres Essen investieren - aber auch, um die Eltern teilweise oder vollständig von den Gebühren zu befreien.

„Die Unterstützung bleibt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer chancengerechten Gesellschaft für alle Kinder von Anfang an“, bekräftigte Schlepper. Statt den Rotstift anzusetzen, müssten die Gute-Kita-Gelder des Bundes langfristig im Etat verankert werden. Trotz steigender gesamtgesellschaftlicher Kosten durch Pandemie, Krieg und Klimawandel dürfe nicht ausgerechnet bei der frühen Bildung gespart werden.

Fehlten im kommenden Jahr die Mittel, könnten einige der mühsam aufgebauten neuen Strukturen nicht mehr aufrechterhalten werden, hieß es. Zum Beispiel müssten viele Kita-Leitungen verstärkt zurück in den Gruppendienst, weil weniger Zeit für Leitungsaufgaben finanziert wäre. Im Ergebnis würde die Arbeitsbelastung der wegen der Pandemie stark erschöpften Fachkräfte steigen. Zu befürchten wäre ein Anstieg von Kündigungen des dringend benötigten Personals.

„Insbesondere Kinder und Familien haben in der Corona-Pandemie unter Einschränkungen gelitten“, erklärte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die dürften jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder vereint bundesweit 9.800 Einrichtungen, in denen eigenen Angaben zufolge mehr als 115.000 Beschäftigte für 550.000 Kinder im Alter bis zu zwölf Jahren arbeiten.