Aufruf zur Solidarität mit der Ukraine

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© Bernd Thissen/dpa

Die Liga für internationale Menschenrechte appelliert zu den Ostermärschen an die Solidarität mit der Ukraine.

Friedensmärsche an Karfreitag
Aufruf zur Solidarität mit der Ukraine
Ostermarschierer haben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen für ein "friedliches, demilitarisiertes und atomwaffenfreies Europa" gefordert.

Dies sei Voraussetzung für gemeinsame Sicherheit, für Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland, erklärte am Freitag Willi van Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main. Es seien Aktionen in mehr als 130 deutschen Städten geplant. Die Schwerpunktforderungen der Demonstrationen richteten sich in diesem Jahr gegen das von der Bundesregierung beschlossene 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr und den Anstieg der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu gehöre auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen.

In Schleswig-Holstein konzentrierten sich deshalb mehrere Aktionen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Jagel, hieß es weiter. Gefordert wird zudem die Unterstützung des im vergangenen Jahr von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.
Am Karfreitag fanden nach Angaben der Veranstalter Aktionen unter anderem in Chemnitz, Neumünster (Schleswig-Holstein), im brandenburgischen Wittstock, im westfälischen Gronau, in der Bittermark bei Dortmund, im nordrhein-westfälischen Jülich, im baden-württembergischen Biberach sowie im hessischen Bruchköbel statt.

Fahrrad-Demos an Atomfabrik

Mit Protesten gegen die einzige deutsche Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau haben am Freitag die diesjährigen Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen begonnen. Bei der Auftaktkundgebung solidarisierten sich die Ostermarschierer mit der ukrainischen Bevölkerung und verurteilten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der sofort beendet werden müsse. Außerdem forderten sie die Schließung der Atomanlage.

In mehreren Fahrrad-Demos fuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend direkt zur Atomfabrik, wo eine weitere Kundgebung mit rund 200 Menschen geplant war - vergangenes Jahr gab es etwa 150 Teilnehmer. An der Anlage sollten der Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Co-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Wladimir Sliwjak, sowie Angelika Claussen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sprechen.

Die Urananreicherungsanlage sei nicht nur ökologisch brisant, sagte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau dem Evangelischen Pressedienst (epd). In der Fabrik könnte nach einem Umbau auch Uran für Atomwaffen angereichert werden. Vom Betreiber Urenco nach Russland gelieferter Uranmüll könne dort bereits jetzt zur Herstellung panzerbrechender Munition verwendet werden.

Urenco beliefere auch den ukrainischen AKW-Betreiber Energoatom, erklärten die Veranstalter der Demo. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine drohten dort daher neben den Grausamkeiten der Kämpfe auch massive radioaktive Gefahren.

Gegen Krieg, Aufrüstung und Klimawandel

Bis Ostermontag lädt die Friedensbewegung bundesweit zu mehr als hundert Ostermärschen gegen Krieg, Aufrüstung und Klimawandel ein. Wegen des Kriegs in der Ukraine wird in diesem Jahr mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern als in den Vorjahren gerechnet. Eine der größten Veranstaltungen ist voraussichtlich der Ostermarsch Rhein-Ruhr von Karsamstag bis Ostermontag, der von Duisburg bis Dortmund durch mehrere NRW-Städte führt.

Menschenrechts- und Friedensorganisationen hatten mit Blick auf die Ostermärsche zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff habe die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch im eigenen Land gebracht, erklärten die Internationale Liga für Menschenrechte und die Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten" am Freitag in Berlin. Der Krieg müsse sofort beendet werden, Russland müsse alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.

Ein starkes Zeichen für den Frieden

"Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine", betonten die Initiativen: "Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben." Krieg und militärische Aggression dürften niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Militärische Gewalt führe für die Zivilbevölkerung zur humanitären Katastrophe.

"Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten", heißt es weiter in dem Aufruf: "Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt."

Der Appell ist unter anderem vom Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, unterzeichnet.

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