Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle
Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

Berlin, Erfurt (epd). Die Bundesanwaltschaft ist bundesweit gegen kriminelle Rechtsextremisten vorgegangen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch vier Personen festgenommen, drei im thüringischen Eisenach und eine in Rotenburg an der Fulda (Hessen). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „harten Schlag gegen die rechtsterroristische Szene“. Es sei ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, sagte sie in Berlin. An der Razzia waren rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern beteiligt. Insgesamt wurden Gebäude in elf Bundesländern durchsucht.

Ausgangspunkt waren laut Bundesanwaltschaft Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, auf deren Grundlage seit September 2019 gegen Mitglieder der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD), einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung mit Ursprung in den USA, sowie gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418) ermittelt worden sei. Den vier festgenommenen Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem sollen sie für gefährliche Körperverletzungen, Angriffe auf Polizisten und Landfriedensbruch verantwortlich sein.

Die Ermittler nahmen zudem weitere 46 Verdächtige ins Visier. Insgesamt wurden seit dem Mittwochmorgen 61 Objekte durchsucht, der Schwerpunkt lag in Thüringen und dort in Eisenach, wo der festgenommene Leon R. eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe geleitet haben soll. Er werde als Gründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung „Knockout 51“ betrachtet, hieß es. Seine Kontakte zu einem anderen Beschuldigten hätten zu Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ geführt. „Combat 18 Deutschland“ war den Angaben zufolge bereits im September 2020 verboten und aufgelöst worden.

Leon R. und die drei weiteren Festgenommenen hätten „unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer“ angelockt, diese mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausgebildet, hieß es. Die Trainings hätten regelmäßig in den Räumen der Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD in Eisenach stattgefunden. Mitglieder von „Knockout 51“ hätten zudem zwischen Ende August 2020 und Ende März 2021 mehrere Protestveranstaltungen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie besucht.

Die Razzien könnten ein erster Schritt sein, auf die lange bestehende Verbindung zwischen Online-Rechtsterrorismus und militanten Neonazi-Strukturen zu reagieren, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Die Vernetzung zwischen etablierten Neonazi-Strukturen und einer neuen Generation online radikalisierter Rechtsterroristen müsse umfassend ermittelt und zerschlagen werden.

Auch für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) machen die Ermittlungsergebnisse nochmal deutlich, wie vernetzt rechtsextremistische Vereinigungen in Deutschland seien und welcher Stellenwert der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zukomme.