Synode unterstützt Flüchtlingsarbeit

Kriegsflüchtlinge im Willkommenszelt am Berliner Hauptbahnhof.
© epd-bild/Christian Ditsch
Kriegsflüchtlinge im sogenannten Willkommenszelt der Stadtmission am Berliner Hauptbahnhof.
Hilfsfonds Ukraine
Synode unterstützt Flüchtlingsarbeit
Für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Synode verurteilt den Krieg in scharfen Worten.

Die Einrichtung eines entsprechenden Fonds zur Förderung des Engagements von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen wurde am 2.4. von der Synode der Landeskirche in Berlin beschlossen. In diesem Jahr sollen dafür zunächst 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

In dem "Wort der Landessynode", das zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen des Kirchenparlaments beschlossen wurde, verurteilen die Synodalen den Krieg in der Ukraine scharf als menschenverachtend, imperialistisch und Bruch des Völkerrechts. "Für den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung", heißt es in dem Beschluss: "Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner frei gewählten Regierung."

"Wir erkennen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung an", heißt es darin weiter. Angesichts des angekündigten Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sei zugleich eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte darüber nötig, wie sich Demokratien in Deutschland und Europa künftig verteidigen können, ohne einem neuen Militarismus den Weg zu ebnen.

Die große Not der Geflüchteten aus der Ukraine dürfe nicht zur Vernachlässigung der Notleidenden in und aus anderen Krisengebieten führen, heißt es weiter in dem Beschluss: "Es darf keine Klassengesellschaft des Willkommens geben."

Keine Feindschaft gegen russischstämmige Menschen

Die Höhe des Fonds entspreche dem in der Flüchtlingskrise 2015 bereitgestellten Betrag und sei auch jetzt wieder mittelfristig erforderlich, um die kirchliche Flüchtlingshilfe bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in angemessener Weise zu unterstützen, sagte Bischof Christian Stäblein. "Wir sind Kirche mit Geflüchteten", betonte er. Es gehe dabei um Menschlichkeit und Würde.

Stäblein rief zugleich dazu auf, keine Feindseligkeiten gegen russischstämmige Menschen zuzulassen. "Wer hier Keile zwischen russlandstämmige Menschen und andere treiben will, wird mit unseren Widerworten zu rechnen haben", betonte er: "Russland und die russischen Menschen gehören zu unserem Europa."

Völkerrechtswidrige Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehörten hingegen "nicht zu Europa, nicht mehr, nie mehr", sagte Stäblein. Der Bischof kritisierte zugleich Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, die den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilen oder ihn unterstützen. Erforderlich sei ein klares "Nein zu geistlichen Anführern, die den russischen Angriffskrieg mit geistlichen Parolen legitimieren und füttern."