Berlin (epd). Wegen der hohen Energiepreise sollen die Menschen in Deutschland mit Einmalzahlungen sowie mit Rabatten für Kraftstoff, Bus und Bahn entlastet werden. Das haben die Spitzen der Ampel-Koalition vereinbart. In dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss heißt es, „die drastisch gestiegenen Energiekosten sorgen nicht nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit besonders niedrigen Einkommen, sondern bis hin zu mittleren Einkommensgruppen für echte Härten, die wir abfedern wollen“. Umwelt- und Sozialverbände sehen einen Teil der Maßnahmen kritisch.
Im Einzelnen sollen Familien „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einmalig 100 Euro ausgezahlt bekommen. Der Bonus wird wie schon die Zahlungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 auf den Kinderfreibetrag angerechnet, was bedeutet, dass Spitzenverdiener davon weniger oder gar nicht profitieren. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird dem Beschluss zufolge die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro verdoppelt.
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird laut Beschluss einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Sie unterliegt der Einkommenssteuer, wodurch sie umso geringer ausfällt, je höher der Steuersatz ist.
Auch beim Verkehr sind Rabatte geplant: Auf Vorschlag der Grünen soll für 90 Tage bundesweit der öffentliche Personennahverkehr für neun Euro pro Monat nutzbar sein. Die Bundesländer sollen eine Unterstützung erhalten, damit sie das umsetzen können. Nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird zudem drei Monate lang für Benzin der Preis um 30 Cent pro Liter reduziert und für Diesel um 14 Cent pro Liter.
Das Paket solle helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Kernstück sei die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Sie soll über die Arbeitgeber ausgezahlt werden. Selbstständige sollten die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten, erläuterte Klingbeil.
Kosten wird das Paket laut Lindner die öffentlichen Kassen in etwa so viel wie das bereits im Februar vereinbarte Entlastungspaket der Koalition, bei dem unter anderem eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage und Zuschüsse für Kinder, Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschlossen wurden. Veranschlagt wurden dafür 13 Milliarden Euro. Das neue Paket soll Teil des vom Finanzminister angekündigten „Ergänzungshaushalts“ sein.
Umweltverbände kritisierten die Energiehilfen als klimapolitisch halbherzig und forderten ein sozial gestaffeltes Klima- oder Energiegeldes. Dazu vereinbarten die Ampel-Partner, dass möglichst noch in diesem Jahr ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden soll. Beim Klimageld geht es darum, die Bevölkerung wegen des steigenden CO2-Preises zu entlasten.
Die Klima-Allianz Deutschland kritisierte, die Spritpreissenkung führe nicht zu weniger Verbrauch. Zudem profitiere stärker, wer viel tankt, monierte der BUND. Der Verband forderte ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Tempolimit. Breite Zustimmung findet bei den Verbänden indes das Neun-Euro-Monatsticket.
Sozial- und Wohlfahrtverbände hoben die soziale Unausgewogenheit der Beschlüsse hervor. Die Diakonie Deutschland erklärte, es müssten die Ärmsten am stärksten entlastet werden. Die Verdopplung der Einmalzahlung an Grundsicherungsbezieher gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Ähnlich äußerte sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in der „Rheinischen Post“.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, bei den Entlastungszahlungen für Energie seien die Rentner vergessen worden: „Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld.“
