Brüssel (epd). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf ihrem Krisengipfel neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Diese umfassen unter anderem den Finanzsektor, Energie und Verkehr, sogenannte Dual-Use-Güter und die Visa-Politik, wie aus der Erklärung des Brüsseler Treffens vom Donnerstagabend hervorgeht. Weitere Sanktionen sollen demnach vorbereitet werden, die auch Belarus treffen.
Die Staats- und Regierungschefs verurteilten Russlands Handeln auf das Schärfste und forderten den sofortigen Rückzug aus der Ukraine. „Durch seine illegalen militärischen Handlungen verletzt Russland massiv das Völkerrecht und die Prinzipien der UN-Charta und untergräbt die europäische und weltweite Sicherheit und Stabilität.“
In der Gipfelerklärung wird der Verlust an Menschenleben und das menschliche Leid beklagt, das die Aggression auslöse. Die russischen und von Russland gestützten Streitkräfte werden aufgerufen, humanitäre Hilfe durchzulassen. Von möglichen Maßnahmen mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU ist in den Schlussfolgerungen keine Rede.
