Berlin (epd). Wegen der bundesweit steigenden Mietpreise fordert die Kampagne „Mietenstopp!“ die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Lage für Mieter ist angespannter denn je“, sagte Sprecherin Monika Schmid-Balzert am Freitag in Berlin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen seien zwar sinnvoll, reichten aber bei Weitem nicht aus, um das massive Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Neben dem Neubau bezahlbarer Wohnungen müssten Mietpreise durch verschiedene Instrumente begrenzt werden, erklärte das Bündnis lokaler Initiativen und sozialer Verbände.
Um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen, müsse es einen differenzierten Stopp der Mieten und ein neues Ordnungsrecht geben, sagte Schmid-Balzert. Auch brauche es eine Vereinbarung auf Bundesebene: „Die ist wichtig, damit die Mietpreisbremse in allen Bundesländern ziehen kann.“ In Regionen, in denen der Mietmarkt besonders angespannt sei, dürfe es über sechs Jahre keine Mieterhöhung geben. „Und außerdem muss in den bezahlbaren Segmenten neu gebaut werden.“
Dass die Bundesregierung zukünftig eine Verdreifachung des sozialen Wohnraums plane, „ist ein gewaltiges Brett, das gebohrt werden soll“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir finden es gut, dass so viele Wohnungen geschaffen werden sollen, aber dafür braucht es Mittel.“ Deshalb erwarte der Mieterbund gemeinsam mit der Kampagne, dass die Bundesregierung ihre Pläne auch finanziell unterlege.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, betonte, dass viele Menschen in Großstädten unter hohen Mieten litten. Die AWO-Dienste hätten täglich mit Menschen zu tun, die sich fragten, ob sie sich ihren Wohnraum noch leisten können. Im ganzen Land gebe es Menschen, die 40 oder gar 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Warmmiete ausgeben. „Wenn man dann noch die Mobilität bezahlen muss, bleibt kaum was zum Leben“, sagte Groß. Zukünftig brauche es deshalb mehr gemeinnützige Wohnungsunternehmen.
Die Kampagne „Mietenstopp!“ wird neben dem Mieterbund und der AWO unter anderem auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützt. Zudem gehören dem Bündnis lokale Initiativen und regionale Mieterbünde an.
