Paris (epd). Das angekündigte Ende der französischen Militärmission in Mali wirft auch Fragen für die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Land auf. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist die Präsenz der französischen Truppen für die Sicherheit der an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligten Bundeswehrsoldaten wichtig. Auch die EU kündigte eine Überprüfung ihrer Ausbildungsmission mit deutscher Beteiligung an. Wegen zunehmender Konflikte mit der Militärregierung hatten Frankreich und europäische Partnerländer am Donnerstagmorgen den Abzug ihrer Truppen aus dem westafrikanischen Land verkündet.
Das betrifft sowohl die bis zu 4.800 Soldaten (Stand: Dezember 2021) der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane sowie die von europäischen Partnerstaaten mitgetragene Operation Takuba. Letztere wurde zwar von Deutschland unterstützt. Anders als aber beispielsweise Tschechien und Schweden stellt die Bundeswehr keine Truppen. Die Bedingungen für das militärische Engagement und den Kampf gegen den Terrorismus seien nicht länger gegeben, hieß es am Donnerstag. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte jedoch, dass sich Frankreich weiter im Kampf gegen den Terror im Sahel einsetzen werde. Bis Ende Juni sollen Pläne ausgearbeitet werden, wie man weiter in der Region präsent bleiben könne.
Obwohl die UN-Blauhelmmission Minusma und der EU-Ausbildungseinsatz EUTM, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, nicht direkt von der Entscheidung betroffen sind, befeuert der Abzug Frankreichs auch die Debatte um die Zukunft der deutschen Soldaten in Mali. Das schon vor der Abzugsentscheidung umstrittene Einsatzmandat für die derzeit etwa 1.100 in Mali stationierten Soldaten läuft Ende Mai aus.
Nun sagte Verteidigungsministerin Lambrecht am Donnerstag, beim EU-Ausbildungseinsatz EUTM sei sie „sehr skeptisch“, ob es zu einer Verlängerung des deutschen Mandats komme. Weil der Demokratisierungsprozess nach hinten verschoben worden sei, stelle sich die Frage, wer da überhaupt ausgebildet werde. Die EU kündigte derweil an, ihre Einsätze in Mali zu überprüfen. Dazu soll eine Mission des Auswärtigen Dienstes nach Bamako reisen, wie eine Sprecherin sagte.
Auch die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma muss nach dem Abzug Frankreichs offenbar neu bewertet werden. Eine Kompensation der französischen Fähigkeiten sei wichtig für die Entscheidung über die weitere Beteiligung, sagte Lambrecht. Gerade die französische Sicherung des Einsatzes aus der Luft mit Kampfhubschraubern sei wichtig für die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Ein UN-Sprecher äußerte die Hoffnung, dass das internationale Engagement für Frieden in Mali durch den Truppenabzug nicht geschwächt werde.
Nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing verschlechtert sich die Sicherheitslage mit dem Abzug in ganz Mali und damit auch für die Bundeswehr. Der Abzug sei „nicht durchdacht“, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Islamistische Gruppen würden dadurch wieder stärker werden. Auch der Spielraum russischer Söldner im Land könne sich dadurch vergrößern.
Der Abzug Frankreichs aus Mali hatte sich schon länger angedeutet. Die seit Jahren anhaltende politische Krise in dem westafrikanischen Land verschärft sich seit zwei aufeinanderfolgenden Putschen seit 2020. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen der Übergangsregierung und der ehemaligen Kolonialmacht deutlich abgekühlt. Für Unmut sorgten unter anderem die Verschiebung der für Februar angekündigten Wahlen um bis zu fünf Jahre sowie Berichte über die Präsenz von Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns. Auf Kritik aus Frankreich wiederum reagierte Mali mit der Ausweisung des französischen Botschafters.
