Berlin (epd). SPD, FDP und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag mehr Geld in die internationale Klimafinanzierung stecken. Diese Mittel sollten „weiter aufwachsen“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier, ohne dass eine Größenordnung genannt wird.
Die Ampel-Parteien wollen zudem sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erfüllt. Das internationale Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe soll demnach eingehalten werden. Davon sollen 0,2 Prozent an „die ärmsten Länder des Globalen Südens“ gehen.
Eine ODA-Quote von 0,7 Prozent hatte Deutschland für 2020 erstmals seit Jahren wieder erreicht, wobei hier auch die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden. Der Entwicklungsetat hat in diesem Jahr einen Umfang von rund 12,5 Milliarden Euro. Das beinhaltet auch 1,5 Milliarden Euro, die für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen bereitgestellt wurden.
Die Grünen hatten bereits in ihrem Wahlprogramm ihren Willen erklärt, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und dabei viele Staaten Lateinamerikas wieder miteinbeziehen zu wollen. Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte mehrere Länder der Region von der Liste der Partnerstaaten gestrichen. Diese Länderliste solle überprüft werden, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag.
Das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz soll indes „unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert“ werden. Dieses Regelwerk, das Unternehmen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte auferlegt, war ein Streitpunkt zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und FDP auf der anderen Seite. Während Rot-Grün schärfere Regeln anstrebte, lehnte die FDP neue zivilrechtliche Haftungsansprüche ebenso wie weitere bürokratische Hürden ab. Die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt Raum zur Interpretation.
