Berlin (epd). Nach langem Ringen soll das Lieferkettengesetz noch in dieser Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Das sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch in Berlin und betonte: „Das Lieferkettengesetz kommt.“ Damit werde ein Zeichen gesetzt für eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft. Ihm falle ein großer Stein vom Herzen.
Dem Entwurf zufolge müssen große Firmen in Deutschland künftig bei Menschenrechtsverletzungen durch ihre ausländischen Zulieferer mit hohen Bußgeldern rechnen. Wer Ausbeutung von Menschen in Afrika oder Asien billigend in Kauf nimmt, kann außerdem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
In Kraft treten soll das Gesetz in zwei Schritten: Von 2023 an sind die etwa 600 großen Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten davon betroffen, ab 2024 für insgesamt knapp 3.000 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das Gesetz verpflichtet Firmen beispielsweise, Menschenrechtsverletzungen über Risikoanalysen aufzuspüren und dagegen vorzugehen. Auch Möglichkeiten zur Beschwerde soll es geben.
Über den Entwurf war in der Regierung sowie in den Koalitionsfraktionen lange und heftig gerungen worden. Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollten ursprünglich Betriebe ab 500 Beschäftigten verpflichten, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber verhinderte. Auch eine zivilrechtliche Haftung wehrte die CDU vehement ab. Dafür wurde zuletzt der Geltungsbereich des Gesetzes auf ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland ausgeweitet.
