Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) haben im Bundestag für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geworben. Maas verteidigte am Donnerstag in Berlin bei der ersten Lesung des Mandatentwurfs den weiteren Einsatz der deutschen Streitkräfte am Hindukusch.
Zwar gebe es im Afghanistan-Konflikt keine militärische Lösung. Aber es sei wichtig, den innerafghanischen Friedensverhandlungen den nötigen Raum zu geben und sicherzustellen, dass ein Abzug internationaler Truppen kein gefährliches Vakuum hinterlasse. Maas zeigte sich überzeugt, dass ohne die internationale Truppenpräsenz die radikal-islamischen Taliban, anstatt weiter zu verhandeln, eine "Lösung auf dem Schachtfeld suchen".
Der Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Vor etwa einem Jahr unterzeichnete Washington ein Friedensabkommen mit den Taliban. Der damalige Präsident Donald Trump wollte bis zum 30. April dieses Jahres die US-Truppen abziehen. Die Taliban, die derzeit wieder auf dem Vormarsch sind, drohen mit weiteren Kämpfen, falls ausländische Streitkräfte bis Mai nicht das Land verlassen haben.
Kramp-Karrenbauer sprach in Bezug auf die Mandatsverlängerung von einer "Übergangszeit". Sie nehme die Drohungen der Taliban sehr ernst, betonte sie. Deshalb werde vorgesorgt. So werde die Verlegebereitschaft der Verstärkungskräfte werde verkürzt und die Kompanie um einen Mörserzug verstärkt. Zudem würden Bedrohungsszenarien geprobt. Sie wies dabei auf die Einsatzbereitschaft der Spezialkräfte hin.
Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger kritisierte, dass die Bundesregierung keine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes zulasse. FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Abzugsperspektive. Die AfD verlangte einen sofortigen Abzug, ebenso wie die Linke.
Der Mandatsvorlage zufolge sollen bis zu 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten noch weitere zehn Monate an der Mission "Resolute Support" teilnehmen und afghanische Sicherheitskräfte unterstützen. Die Verlängerung soll bis zum 31. Januar 2022 gelten. Das aktuelle Mandat läuft Ende März aus.
