US-Präsident Biden will Gefangenenlager Guantánamo schließen

US-Präsident Biden will Gefangenenlager Guantánamo schließen

Washington (epd). US-Präsident Joe Biden lässt eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo prüfen. Nach Angaben seiner Sprecherin Jennifer Psaki vom Freitag ist es "Ziel und Absicht", das Lager auf Kuba aufzulösen. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne, sagte im Rundfunksender NPR, das Verteidigungsministerium sowie das Außen- und das Justizministerium würden die entsprechenden Schritte prüfen. Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte laut Fernsehsender CNN, Verteidigungsminister Lloyd Austin sei der Ansicht, Guantánamo solle geschlossen werden.

Das Camp war am 11. Januar 2002 unter dem Präsidenten George W. Bush auf dem US-Stützpunkt auf Kuba eröffnet worden, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige zu inhaftieren, die nicht in den USA vor Gericht gebracht werden sollten. US-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war, scheiterte in seiner Amtszeit von 2009 bis 2017 im republikanisch dominierten Kongress mehrmals mit Plänen, Guantánamo-Häftlinge in den USA vor Gericht zu stellen und in US-Gefängnisse zu verlegen.

In dem Lager wurden insgesamt etwa 780 Männer aus mehr als 40 Ländern inhaftiert. Gegenwärtig sind dort noch 40 Häftlinge untergebracht. Menschenrechtler kritisieren seit Bestehen von Guantánamo Folter, Isolationshaft, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte an Guantánamo festgehalten. Der republikanische Senator John Cornyn warnte am Freitag, Republikaner würden Bidens "gefährliches Unternehmen" bekämpfen. Daphne Eviatar, Sicherheitsexpertin bei Amnesty International USA, lobte die Pläne. Die Schließung des Gefangenenlagers sei längst überfällig.