Berlin (epd). Die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken mit Sitz in Berlin soll die mit Sonderrechten verbundene Anerkennung als internationale Institution erhalten. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte, beschloss das Bundeskabinett eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der Allianz im Sinne des Gaststaatgesetzes. Verbunden sind damit Immunitäten, ein besonderer Status und Schutz des Geländes, auf dem die Organisation ihren Sitz hat, sowie andere Privilegien wie Steuererleichterungen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass die Internationale Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) auf Augenhöhe mit anderen internationalen Organisationen wahrgenommen werde. "Und wir setzen damit auch ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, die wir - sowohl bei der Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit als auch für die Gestaltung unserer Zukunft - unbedingt brauchen", ergänzte er. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne man zunehmender Geschichtsverfälschung und Diskriminierung etwas entgegensetzen.
Deutschland hat noch bis März die einjährige Präsidentschaft der IHRA. Maas sagte, im zurückliegenden Jahr hätten Leugnung und Verharmlosung des Holocausts weltweit neue Tiefpunkte der Schamlosigkeit erreicht. Er verwies auf "grassierende antisemitische Verschwörungsmythen im Netz, die unerträgliche Verharmlosung des Holocausts mit selbstangehefteten gelben Sternen und dem Slogan ,Impfen macht frei' auf den Corona-Demos in Deutschland, bis hin zu einem ,Camp Auschwitz'-Pullover beim Sturm auf das Kapitol in den USA".
Die Verordnung zur Anerkennung der IHRA als internationale Institution benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats. Von der IHRA stammt die sogenannte Arbeitsdefinition Antisemitismus, die in Deutschland angenommen wurde und damit Grundlage der Arbeit wurde. Zuletzt verabschiedete die IHRA auch solch eine Definition für Antiziganismus.
