"Streitbarer Macher mit Ecken und Kanten": Wolfgang Clement gestorben

"Streitbarer Macher mit Ecken und Kanten": Wolfgang Clement gestorben
Wolfgang Clement gilt als einer der Macher der umstrittenen Hartz-IV-Gesetze und schob den industriellen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen an. In der Nacht zum Sonntag starb der SPD-Politiker und Manager mit 80 Jahren in Bonn.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist in der Nacht zum Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. "Ich trauere um Wolfgang Clement", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe Deutschland als Minister und Ministerpräsident "große und bleibende Dienste erwiesen". "Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Töchtern und Enkeln", sagte Merkel. Auch CDU-Vize Armin Laschet zeigt sich betroffen: "Persönlich verliere ich einen liebenswerten Menschen, der immer für Rat zur Verfügung stand", sagte der NRW-Ministerpräsident.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den SPD-Politiker als "überzeugten und überzeugenden Demokraten". "Sein hohes politisches Engagement und seine offene und verbindliche Art, auf Menschen zuzugehen, werden in Erinnerung bleiben", schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an die Frau des Verstorbenen, Karin Clement. Dabei habe er mit zuweilen unbequemen Standpunkten Reformen in Deutschland umgesetzt, um es zukunftsfähig zu machen, erinnerte der Bundespräsident an die Einführung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005. Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hatte Clement die bis heute umstrittene Reform umgesetzt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten, Clement habe leidenschaftlich für seine Überzeugungen gekämpft und für sozialen Aufstieg und eine starke Wirtschaft gestritten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, der Verstorbene habe Deutschland als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft und streitbarer Sozialdemokrat entscheidend geprägt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, mit Clement verliere das Land einen großen Patrioten, dem es nicht um Ideologie, sondern um Arbeitsplätze und Menschen gegangen sei.

Laschet sagte, die Lebensleistung Clements sei auch ein Sinnbild für den Wandel Nordrhein-Westfalens. Der Sohn eines Bochumer Maurers machte Abitur und studierte später Rechtwissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und arbeitete zwei Jahrzehnte als Journalist, bevor er in die Politik ging.

Die westfälische Präses Annette Kurschus lobte Clement als einen "nachdenklichen Gesprächspartner, der stets nach den Grundüberzeugungen fragte, aus denen politisches Handeln sich speisen muss". "Die dialogische Kooperation bei klarer Trennung von Kirche und Staat zeichnete die Haltung des Ministerpräsidenten Clement aus. Dafür sind wir ihm dankbar", erklärte die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). 

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag äußerte sich ebenfalls traurig. Clements Arbeitsmarktreformen als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister hätten einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty: "Er war ein streitbarer Macher mit Ecken und Kanten."

Clement war von 1989 bis 1995 Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, danach hatte er mehrere NRW-Ministerposten inne, bevor er 1998 Ministerpräsident wurde. 2002 wechselte er nach Berlin und war bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Seit seinem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb arbeitete Clement in der Wirtschaft, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Er war Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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