Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen

Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Ausgaben des Bundes erhöhen sich damit auf 508,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf eine Rekordsumme in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Finanziert werden sollen damit die Unterstützung für besonders betroffene Branchen, Kultur und gemeinnützige Träger sowie die bereits am Montag von Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

Geld ist außerdem eingeplant für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, für Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und zur Senkung der EEG-Umlage. Auch die Ausgaben des Entwicklungsministeriums steigen von knapp 11 Milliarden auf etwa 12,5 Milliarden Euro an. Mit dem zusätzlichen Geld werden Corona-Hilfen für arme Länder finanziert.

Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwoch noch einige Änderungen am Nachtragshaushalt vorgenommen. Unter anderem wurden Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen. Gemeinnützige Träger hatten zuerst beklagt, dass ihnen Unterstützung in Form von Krediten nicht hilft, weil sie keine Rücklagen haben. Unterstützung gibt es zudem für Organisationen der Jugend- und Kinderhilfe.

epd co/mey fu