Berlin (epd). Das Konjunkturpaket von CDU, SPD und CSU ist nach Worten von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser "bestenfalls blassgrün". Es gebe zwar viele Elemente, die Weichen für eine ökologische Neuorientierung der Wirtschaft stellen könnten, sagte er bei der Vorstellung einer im Auftrag von Greenpeace erstellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Beratungsunternehmens DIW Econ und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) am Donnerstag in Berlin. Ein Zukunftspaket "mit Wumms" müsse aber mehr Investitionen in Schienen- und öffentlichen Nahverkehr, in die energetische Gebäudesanierung sowie in den Austausch von Ölheizungen beinhalten. Kaiser appellierte an den Bundestag, diese Bereiche bei der Beratung des Pakets auszubauen.
Das 130 Milliarden-Euro-Paket sieht eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz vor, unter anderen Beihilfen für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr, mehr Geld für die energetische Sanierung von Gebäuden, eine weitere Förderung der Elektromobilität, eine höhere Kfz-Steuer für klimaschädliche Fahrzeuge, mehr Prämien für die Anschaffung eines Elektro-Autos. Die umstrittene Autokaufprämie auch für Verbrennungsmotoren kommt nicht.
Kaiser begrüßte das. "Das ist ein großer Erfolg der Klimabewegung", sagte er und fügte hinzu: "Ab heute ist der Verbrennungsmotor die Vergangenheit." Kein Verständnis habe er indessen, dass Rüstungsausgaben vorgezogen würden. In dem Konjunktur-Papier der großen Koalition heißt es, dass "neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden" sollen.
Die aktuelle Greenpeace-Studie analysiert Job-Effekte eines klimaorientierten Konjunkturprogramms und kommt zum Ergebnis, dass dadurch innerhalb der kommenden fünf Jahre rund 365.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig bis zu 56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Vorgeschlagen wird ein Neun-Punkte-Plan, nach dem staatliche Maßnahmenpakete in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Naturschutz geschnürt werden sollen.
