Opposition in Burundi zieht wegen Wahlergebnis vor Verfassungsgericht

Opposition in Burundi zieht wegen Wahlergebnis vor Verfassungsgericht

Frankfurt a.M. (epd). Die Opposition in Burundi geht juristisch gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl Mitte Mai vor. Oppositionsführer Agathon Rwasa reichte wegen Unregelmäßigkeiten Klage vor dem Verfassungsgericht ein, wie die burundische Zeitung "Iwacu" am Samstag berichtete. Die Wahlkommission hatte am Montag Évariste Ndayishimiye zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 68 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Rwasa 24 Prozent.

Die Opposition beanspruchte nach der Verkündung des Wahlergebnisses den Sieg für sich. Rwasa sagte bei der Einreichung der Klage, es habe viele Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien beispielsweise die Stimmen von bereits verstorbenen Personen mitgezählt worden. Die katholische Kirche äußerte ebenfalls Kritik am Verlauf der Wahl vom 19. Mai. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Joachim Ntahondereye, sagte der Zeitung "The East African" (Samstag), Wähler seien eingeschüchtert worden und es gebe Zweifel an der Transparenz des Ergebnisses, weil manche Personen mehrmals oder im Namen von Flüchtlingen gewählt hätten.

Wahlsieger Ndayishimiye, der als Mann des Militärs gilt, wird Nachfolger von Pierre Nkurunziza, der das ostafrikanische Land seit Ende des Bürgerkriegs 2005 regiert hat. Die Wahl war von Spannungen, Gewalt und der Corona-Pandemie überschattet worden. Kritiker warfen der Regierung vor, die Gefahren durch das Virus bewusst zu ignorieren. Im Vorfeld waren bei Ausschreitungen und durch Folter Menschenrechtlern zufolge mindestens 22 Menschen getötet worden. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das Amt des Präsidenten. Zeitgleich wurden auch das Parlament und kommunale Abgeordnete gewählt.