Berlin (epd). Im westafrikanischen Krisenland Mali sollen künftig mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mandate für die UN-Friedenstruppe Minusma und die europäische Ausbildungsmission EUTM um ein weiteres Jahr bis Ende Mai 2021.
An der Minusma kann sich die Bundeswehr weiter mit bis zu 1.100 Kräften beteiligen. Das Mandat für die EUTM wurde zugleich erweitert. So können künftig bis zu 450 deutsche Soldaten und Soldatinnen zur Ausbildung malischer Militärs eingesetzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 350. Der Bundestag muss den Entscheidungen zustimmen.
Die Ausbildungsmission soll intensiviert werden, um die malischen Soldaten besser gegen Terrorangriffe zu rüsten. Auch die Ausbildung von Sicherheitskräften anderer "G5-Sahel-Staaten", zu denen Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad gehören, sollen in das Mandat einbezogen werden. Das betrifft beispielsweise die "Mission Gazelle" zur Ausbildung von Spezialkräften im Niger, die wegen des bislang fehlenden Parlamentsmandats in die Kritik geraten war. Bisher wurden im Zuge von EUTM nach Angaben der Bundeswehr rund 13.000 malische Soldaten trainiert.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, dass der Schwerpunkt der EUTM-Mission Mali bleibe, auch wenn das Mandatsgebiet auf alle G5-Sahel-Staaten ausgeweitet werden soll. Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen werde es weiterhin nicht geben.
Die Sprecherin bezeichnete die Sicherheitslage in Mali und weiten Teilen der übrigen Sahel-Region als "besorgniserregend". Angriffe richteten sich nicht nur gegen Sicherheitskräfte, sondern auch gegen Zivilisten. Verantwortlich seien Dschihadisten und Milizen, die sich "in weitgehend rechtsfreien Räumen" der Region ausbreiteten. Neben Mali seien Burkina Faso und zunehmend auch der Niger betroffen. Es drohe ein Korridor zu entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität ausbreiteten. Dies könne ganz Westafrika destabilisieren.
An der Minusma sind mehr als 10.000 Blauhelm-Soldaten und -Soldatinnen aus über 20 Ländern beteiligt. Ziele sind, das Land zu stabilisieren, islamistische Terroristen zu bekämpfen und den Friedensvertrag von 2015 zu unterstützen. Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte. Im Juli 2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben.
Unterdessen haben Bewaffnete im Norden Malis einen weiteren Politiker entführt. Der Präfekt der Region Gourma-Rharous, Drissa Sanogo, sei am Samstag auf der Fahrt zu seinem Dienstsitz verschleppt worden, berichtete der französische Auslandssender RFI. In der Region um die Wüstenstadt Timbuktu wurde vor der Parlamentswahl Ende März auch Oppositionsführer Soumaïla Cissé entführt. Seine Familie wirft der malischen Regierung vor, zu wenig für seine Freilassung zu tun.
Die Hintergründe der Entführungen sind unklar. In der Grenzregion zu Niger und Burkina Faso waren in den vergangenen Tagen auch zwei französische Soldaten getötet worden.
In einem Bericht an den Bundestag beklagte die Bundesregierung im März neben dem islamistischen Terror auch zunehmende gewaltsame Konflikte um Ressourcen, die teils sozial und ethnisch aufgeladen seien. Die malischen Streitkräfte hätten schwere Verluste erlitten. In der Folge habe sich der Staat aus weiten Gebieten zurückgezogen.
Auf den Weg gebracht wurden vom Kabinett ferner eine Verlängerung des Mandats für den UN-geführten Einsatz Unifil vor der libanesischen Küste sowie die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Für den Unifil-Einsatz, mit dem die Vereinten Nationen die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen unterstützen, kann die Bundeswehr weiterhin bis zu 300 Soldaten stellen. Am KFOR-Einsatz nehmen bis zu 400 deutsche Soldaten teil.
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