Richter fordern in Corona-Krise mehr digitale Gerichtsverfahren

Richter fordern in Corona-Krise mehr digitale Gerichtsverfahren

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Corona-Krise eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren. Bund und Länder sollten die Corona-Krise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen in Zivilprozessen führten bisher eher ein Nischendasein, auch weil es in vielen Gerichtssälen an der erforderlichen Technik fehle. Ein flächendeckendes Ausweichen auf Online-Verhandlungen sei daher kurzfristig kaum umsetzbar, beklagte Rebehn.

In vielen Gerichten falle ein Großteil aller Termine bis zum 19. April aus, sagte Rebehn weiter. Nach dem Auslaufen der Kontaktbeschränkungen komme dann ein Verfahrensstau auf die vielerorts ohnehin unterbesetzten Gerichte zu, warnte der Richterbund-Geschäftsführer. Die Länder müssten mehr denn je kräftig in Personal investieren. Derzeit gebe es im Bereich der Digitalisierung bei den Gerichten Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr.

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