Parteien wollen über Hetze und Gewalt gegen Politiker beraten

Parteien wollen über Hetze und Gewalt gegen Politiker beraten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat als Reaktion auf Drohungen und Angriffe gegen Politiker und Ehrenamtliche für kommende Woche ein Spitzentreffen der Parteien angekündigt. Man könne nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet werde, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "t-online.de". Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Daran sollen laut Klingbeil die Generalsekretäre der Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD teilnehmen.

Zuletzt hatten Unbekannte Mitte Januar Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle abgegeben. Außerdem erhielt der aus dem Senegal stammende Politiker Morddrohungen. Klingbeil verteidigte seine Entscheidung, die AfD nicht zu dem Treffen einzuladen. "Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen", sagte er.

Klingbeil nannte als Handlungsfeld unter anderem die Gerichtsbarkeit. Er monierte, dass zu häufig Fälle von Beleidigung von Gerichten als Bagatelle abgetan würden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sei daran, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs zu ändern, der bislang Bundes- und Landespolitiker besonders schützt, Kommunalpolitiker aber bislang nicht.

epd jup

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