Sachsens Innenminister Wöller sieht Angriff auf Rechtsstaat

Sachsens Innenminister Wöller sieht Angriff auf Rechtsstaat

Leipzig (epd). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht nach dem Angriff auf drei Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig eine neue Stufe linksextremer Gewalt erreicht. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass diese Gewaltausbrüche nicht nur Sachen betreffen, sondern dass sie gezielt Menschenleben gefährden", sagte Wöller am Freitag in Leipzig nach einem Treffen mit beteiligten Beamten.

"Das ist eine neue Dimension", erklärte Wöller: "Wir werden das nicht hinnehmen." Man werde weder in Sachsen noch in Leipzig rechtsfreie Räume dulden. Angriffe auf Polizisten seien Angriffe auf den Rechtsstaat "und damit auch Angriffe auf uns und die friedliche, freiheitliche Gesellschaft", betonte er.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte, die Täter hätten "ganz gezielt, heimtückisch und hinterhältig den Angriff auf Polizeibeamte" gesucht. Die Auseinandersetzung sei provoziert worden. "Alleine die Präsenz von Polizei darf nicht zu Eskalationen führen", betonte Kretzschmar. Zu den zum Teil widersprüchlichen Informationen der Behörden zum Ablauf und zur Schwere der Verletzungen bei den Beamten sagte er: "Die Polizei wird nie Falschinformationen verbreiten."

In dem linksgeprägten Stadtteil waren laut Polizei zu Silvester kurz nach Mitternacht Polizisten mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen worden. Als die Beamten eingreifen wollten, seien drei von ihnen attackiert worden. Alle drei seien verletzt worden, einer davon schwer. Der Polizist hat das Krankenhaus am Freitag verlassen.

Vier Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt.